Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Zurückweisung eines Verteidigungsmittels wegen Verspätung - Zurückweisung eines erst in der Berufungsbegründung angetretenen Zeugenbeweises - Möglichkeit der rechtzeitigen Ladung eines Zeugen durch prozessleitende Anordnung des Vorsitzenden - Abtretung einer Forderung an ...

Papierfundstellen

• WM 1975, 79
• DB 1975, 300

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 25.04.1962 - VIII ZR 43/61

  Erlöschen eines Treuhandvertrags durch Konkurseröffnung - Automatischer Rückfall …

  Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 51/73

  Ist keine Abtretung unter einer auflösenden Bedingung festzustellen, dann war der Kläger als Treuhänder verpflichtet, die ihm übertragene Forderung wieder an die Konkursmasse zurückabzutreten; denn ein Rückfall der Forderung ipso jure an den Treugeber läßt sich aus § 23 KO nicht herleiten (Senatsurteil vom 25. April 1962 - VIII ZR 43/61 = NJW 1962, 1200/1201 = WM 1962, 603).

  Etwas anderes würde nur gelten, wenn davon auszugehen wäre, daß die Forderung mit der Übertragung auf den Kläger als Treuhänder aus dem Vermögen der späteren Gemeinschuldnerin ausscheiden sollte (Senatsurteil vom 25. April 1962 a.a.O.).

• BGH, 09.06.1971 - VIII ZR 25/70

  Anforderungen an die zügige Erledigung des Rechtsstreits durch Vorbereitung des …

  Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 51/73

  Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, daß das Berufungsgericht einen erst in der Berufungsbegründung angetretenen Zeugenbeweis grundsätzlich nicht zurückweisen darf, wenn der Zeuge noch rechtzeitig durch prozeßleitende Anordnung des Vorsitzenden gemäß § 272 b ZPO zum Verhandlungstermin geladen werden kann (Senatsurteil vom 9. Juni 1971 - VIII ZR 25/70 = LM § 272 b ZPO Nr. 9 m.w.Nachw.).

  Dies gilt immer dann, wenn es sich um die Klärung bestimmter Streitpunkte durch Vernehmung weniger greifbarer Zeugen und nicht etwa um die Anordnung einer umfangreichen Beweisaufnahme handelt (Senatsurteil vom 9. Juni 1971 a.a.O.).

• BGH, 16.05.1974 - II ZR 36/73

  Inanspruchnahme aus einem Scheck - Erwerb von Eigentum an einem Scheck - …

  Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 51/73

  Der Vorsitzende muß vielmehr grundsätzlich die Verhandlungszeit so bemessen, daß eine beantragte Beweisaufnahme durchgeführt werden kann, es sei denn, daß sie sich wegen ihres Umfanges oder aus anderen Gründen zur Erledigung im ersten Termin nicht eignet (Urt. vom 16. Mai 1974 - II ZR 36/73 = NJW 1974, 1512/1513).
• BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56

  Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils

  Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 51/73

  In dem Urteil vom 22. Oktober 1957 - VIII ZR 67/56 = BGHZ 25, 360 hat der Senat die erweiterte Zulassung der Aufrechnung mit Forderungen gegen den Zedenten über § 406 BGB hinaus nicht auf den Fall der Inkassozession (Vollzession) beschränkt, sondern auch auf bestimmte Treuhandverhältnisse ausgedehnt.
• RG, 06.11.1934 - VII 105/34

  Steht den Vergleichsgläubigern an dem zur Durchführung eines Treuhandvergleichs …

  Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 51/73

  Das konnte zur Folge haben, daß das Treugut - hier die dem Kläger abgetretene Forderung - an den Treugeber und damit an die Konkursmasse zurückfiel, wenn die Übertragung an den Kläger etwa unter der auflösenden Bedingung des Mißlingens eines außergerichtlichen Vergleichs mit den Gläubigern erfolgt war (RGZ 145, 253/255).

• BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

  Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …

  Soweit das Berufungsgericht eine gegenteilige Ansicht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vertritt, hat es nicht berücksichtigt, daß von dem formellen Gegenseitigkeitsverhältnis über die Fälle hinaus, in denen bei der Inkassozession die Aufrechnung mit einer Forderung gegen den Zedenten (Treugeber) auch über § 406 BGB hinaus zugelassen worden ist, nur für Fallgestaltungen abgesehen worden ist, in denen der Schuldner mit einer ihm gegen den Treugeber zustehenden Forderung gegen eine im Rahmen eines Treuhandverhältnisses begründete Forderung des Treuhänders aufrechnet und nach dem Treuhandvertrag die Abhängigkeit des Treuhänders vom Treugeber besonders stark ausgeprägt ist (BGHZ 17, 19, 23; 25, 360, 367;… BGH Urt. vom 20. September 1962 - VII ZR 90/61, WM 1962, 1174, 1175;… Urt. vom 3. November 1967 - Ib ZR 123/65, NJW 1968, 594, 595; Urt. vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 51/73, WM 1975, 79, 80).
• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 20/83

  tropische Hölzer - § 378 HGB (Hinweis: nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit …

  wenn es so rechtzeitig vorgebracht wurde, daß die Verspätung durch zumutbare vorbereitende Maßnahmen des Gerichts ausgeglichen werden kann (BGHZ 75, 138 (142) = NJW 1979, 1988; Senat, NJW 1971, 1564 = LM § 272b ZPO Nr. 9; Urt. v. 11.12.1974 - VIII ZR 51/73 - WM 1975, 79, insoweit nicht abgedr.; NJW 1980, 1102 = LM § 273 ZPO Nr. 3;… Urt. v. 23.4.1980 - VIII ZR 341/78 - nicht veröffentlicht; BGHZ 86, 198 (203) = NJW 1983, 1495 = WM 1983, 339 (340)).

  Zumutbar sind solche Maßnahmen stets, wenn es sich um einfache und klar abgegrenzte Streitpunkte handelt, die sich durch Vernehmung weniger greifbarer Zeugen im Rahmen der mündlichen Verhandlung ohne unzumutbaren zeitlichen Aufwand klären lassen (vgl. Senat, NJW 1971, 1564; Urt. v. 11.12.1974 - VIII ZR 51/73;… Urt. v. 23.4.1980 - VIII ZR 341/78).

• BGH, 12.10.1989 - IX ZR 184/88

  Rechte an auf ein Anderkonto des Vergleichsverwalters geleisteten Zahlungen

  Unter diesen im Berufungsurteil vernachlässigten Umständen spricht vieles dafür, daß es sich bei dem im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestehenden Kontoguthaben in Höhe der berechtigten Forderungen der Subunternehmer um Fremdgeld handelte, das nicht in die Konkursmasse fiel, weil es der Gemeinschuldnerin weder rechtlich noch wirtschaftlich zustand (…vgl. BGH Urt. vom 25. April 1962 - VIII ZR 43/61, WM 1962, 603; Urt. vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 51/73, WM 1975, 79).
• BGH, 29.10.1987 - III ZR 3/87

  Berechtigung zur Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs - Beweislast des …

  Auch bei Eröffnung des Konkurses ist das Treugut nicht etwa automatisch in die Konkursmasse zurückgefallen; es bedarf vielmehr einer Übertragung an den Konkursverwalter (BGH Urteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 51/73 = WM 1975, 79 m.w.Nachw.;… Kilger KO 15. Aufl. § 23 Anm. 6).